Die zunehmende Rolle des unabhängigen Stimmrechtvertreters im Schweizer Gesellschaftsrecht
Der unabhängige Stimmrechtvertreter hat vor einigen Jahren durch das Türchen der Minder-Initiative und dann durch die Verordnung gegen missbräuchliche Vergütungen von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats (VegüV) Einzug in das Schweizer Gesellschaftsrecht gehalten. Die Pandemie und die COVID-Verordnungen haben der Einrichtung neues Leben eingehaucht. Das neue Aktienrecht, das im nächsten Jahr in Kraft treten […]
Einen Vertrag zu einem Zeitpunkt unterzeichnen zu lassen, an dem die Unterzeichner alle in Telearbeit sind? Aber ja, es ist möglich!
„Es wird schwierig sein, diesen Vertrag in den nächsten Tagen zu unterschreiben, da der Verantwortliche nicht im Büro ist. Die Unterzeichner sind nicht alle hier und Herr X, der einzige, der den Vertrag unterschreiben kann, kommt nächste Woche zurück.“ Solche Kommentare sind nicht mehr relevant. Diese seit langem bestehenden Schwierigkeiten haben sich durch die aktuelle […]
Inkrafttreten des COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz (COVID-Darlehen) – was bleibt, was ändert sich
Das Bundesgesetz über die durch eine Solidarbürgschaft gesicherten Kredite infolge des Coronavirus ist am 19. Dezember 2020 in Kraft getreten und ersetzt die vom Bundesrat im März 2020 erlassene Verordnung. Die Bundesversammlung verlängerte die Tilgungsfrist des Darlehens von fünf auf acht Jahre und genehmigte die Möglichkeit, während der Laufzeit des Kredits Investitionen in das Anlagevermögen […]
COVID-19 Darlehen : passen Sie auf den Nutzungseinschränkungen auf
Rechtspersonen, die staatlich garantierte COVID-19-Darlehen verwendet haben, müssen diese Darlehen sehr rigorös einsetzen. In der Tat verbieten sowohl die Verordnung über die Darlehen COVID-19 als auch der derzeit in der Bundesversammlung diskutierte Gesetzesentwurf den Begünstigten dieser Darlehen, bestimmte Ausgaben zu tätigen, bis die Darlehen zurückgezahlt worden sind. Wenn diese Verbote nicht eingehalten werden, zieht der […]
Ende der Inhaberaktien – was soll der Verwaltungsrat tun?
Wie bereits erwähnt (https://8q6a3bewxt.preview.infomaniak.website/blog/actions-porteur-societes-suisses/; https://8q6a3bewxt.preview.infomaniak.website/blog/fin-actions-au-porteur-non-cotees/), hat der Gesetzgeber beschlossen, das Inhaberaktienregime für Aktiengesellschaften durch eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts zu beenden. In den kommenden Monaten werden einige der geänderten Bestimmungen in Kraft treten, so dass die Verwaltungsräte der betroffenen Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um dieser neuen Gesetzgebung nachzukommen. Ab dem […]
Aktiengesellschaften dürfen die wirtschaftlichen eigentümer ihrer aktien nicht vergessen
Seit dem 1. Juli 2015, auch nach der Abschaffung der Inhaberaktien (siehe unseren Blog vom 18. November 2019), schreibt das Schweizerische Obligationenrecht vor, dass alle Aktiengesellschaften unabhängig von der Art der Aktien (Inhaber- oder Namensaktien) eine Liste der wirtschaftlichen Eigentümer der Aktien führen müssen, die dem Unternehmen bei einer Übertragung, die die 25%-Schwelle erreicht, mitgeteilt […]
Die Abhaltung von Generalversammlungen der Aktionäre während Coronavirus-Ausbrüchen
Die aktuelle Coronavirus-Pandemie macht die Aufgabe der Organisatoren von Generalversammlungen börsennotierter oder nicht börsennotierter Aktiengesellschaften besonders schwierig. Am 16. März 2020 verstärkte der Bundesrat die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung durch die Aufwertung auf das Niveau der „außerordentlichen Situation“ des Epidemiengesetzes. Alle Geschäfte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen sind bis zum 19. April 2020 […]
Erneute Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Sinne des Mehrheitsmissbrauchs im schweizerischen Aktienrecht
Unseren letzten Blog-Beitrag vom vergangenen März widmeten wir einem neueren Bundesgerichtsurteil vom 20. Februar 2018, das unter der Referenz 4A_531/2017 veröffentlicht worden war. Unser oberster Gerichtshof liess sich nämlich im Stadium der vorsorglichen Massnahmen dazu verleiten, der Beschwerde von Minderheitsaktionären stattzugeben, die sich einer absolut rechtmässig und nach den Statuten einer Aktiengesellschaft von ihren Mehrheitsaktionären […]
Das Bundesgericht bestätigt den Grundsatz des Mehrheitsmissbrauchs im schweizerischen Aktienrecht
In einem letztjährigen Urteil scheint das Bundesgericht den Weg dafür geebnet zu haben, dass das Konzept des Mehrheitsmissbrauchs im schweizerischen Aktienrecht eingeführt wird. Wir widersetzen uns dieser Rechtsprechung entschieden, denn sollte sie bestätigt werden, würde dies in unserem Land die Ausgangslage im Gesellschaftsrecht radikal verändern. In seinem Urteil vom 20. Februar 2018, das unter der […]